Klares Votum !
Klares Votum ! Das Ansinnen des Herrn Siegl, sein Wiesengrundstück in Bauland umzuwidmen wurde vom Ortschaftsrat Scharfenberg/Naustadt einstimmig abgelehnt. Eine ausführliche Begründung hierzu im nächsten Amtsblatt.
Chronologie: Vor ca. zehn Jahren erwarb Herr Siegl, Ministerialbeamter und Landwirt im Nebenerwerb, besagtes Wiesengrundstück in Naustadt. Kurze Zeit später stellte er einen Antrag bei der Gemeinde zur Aufwertung seiner Wiese zu Bauland. Der Antrag wurde mit dem nicht bindenden Votum des damaligen Ortschaftsrates abgelehnt. Der Gemeinderat folgte dem Votum. Jeder Bürger hat das Recht eine Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde zu beantragen. Bürgermeister, und Gemeinderat sind verpflichtet, Anträge nach Inhalt und Nutzen im Interesse des Gemeinwohls zu prüfen.
2017, knapp zehn Jahre nach dem missglückten Anlauf versucht es Herr Siegl erneut. Die Gelegenheit scheint überaus günstig. Denn seit geraumer Zeit erstellt das Planungsbüro Schubert für die Gemeinde einen neuen, bzw. aktualisierten Flächennutzungsplan. Gewiss ganz zufällig beauftragt Herr Siegl das gleiche Büro mit seinem Anliegen. Der entsprechende Antrag zur Änderung geht bei der Gemeindeverwaltung ein und wird vom technischen Ausschuss wohlwollend geprüft. Offenbar wird er für gut und nützlich befunden. Die betreffende Fläche wurde kurzerhand von Acker zum Mischgebiet umgewidmet. Die Vorentscheidung zur Umwidmung in reguläres Bauland ist damit gefallen.
Die Planänderung wurde rechtskonform zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Unglücklicherweise hat der Ortschaftsrat wegen Personalwechsel die Änderung und deren öffentliche Auslegung übersehen. Er konnte kein zeitnahes Veto einlegen.
Bingo, damit ging die erste Runde an Herrn Siegl.
Die Causa gerät an die Öffentlichkeit, in der Bevölkerung regt sich Unmut.
Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ist Naustadt und Scharfenberg von Neubauten im LEGO Format sowohl im Ortsbereich, als in der Peripherie bisher verschont geblieben. Die Mehrheit der Bewohner lieben ihre Dorfanlagen und schätzen eine unverbaute Umgebung.
Keine Aufregung, die beschwichtigenden Worte des Bürgermeisters in aller Ohren.
„Der Gemeinderat wird, wie in der Vergangenheit, dem Votum des Ortschaftsrat in jedem Fall folgen“.
Zweifel
Ich persönlich erwarte, dass Gemeinderat dem Votum des Ortschaftsrates nicht folgen wird. Es wäre ein Fanal, aber nicht ohne Beispiel.
Administrative hat eigene Prämissen, und nicht selten stehen sie Vernunft oder Bürgerwillen diametral entgegen.
Der Gemeinderat wird mit „ öffentlichem Interesse“ argumentieren.
Der geplante Schulneubau soll Bedarf von Nachwuchs, Zuzug und Neubau auf der grünen Wiese legitimieren. Ein starkes Argument, ohne Zweifel. Kompliment an den Umweltaktivist Siegl.
Zweifel an der Eigenständigkeit dieser kognitiven Leistung dürfen allerdings angebracht sein.
Fazit:
Man wird sich also langsam mit dem Panoramablick, auf anspruchsvolle „LEGO Modelle für Familienglück“ in Naustadt, Batzdorf und voraussichtlich anderen Ortslagen, anfreunden müssen.
Genau so wie mit dem geplanten Windpark auf der Baeyerhöhe in Lampersdorf. Offenbar lässt sich so ziemlich alles mit dem Argument des „öffentlichen Interesses“ legitimieren.
Entschuldigung, aber was ist „öffentliches Interesse“ gegen das Votum der eigenen Bürger?
G.L.Lippold
Dieser Beitrag wurde von mir persönlich erstellt. Er widerspiegelt ausdrücklich nicht Ansicht oder Meinung von Mitgliedern der Vereine Schloss Scharfenberg e.V. oder Lebensraum Scharfenberg e.V. .
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